Advent, Advent, die freiheitlich demokratische Grundordnung brennt

Erst 1, dann 2, dann 3, dann 4, dann steht die Nancy vor der Tür!

Innenministerin selbst delegiti­miert die staatliche Ordnung am stärksten

Vier Nachrichten in nur drei Ta­gen:

1. Linken-Stadträtin in Ber­lin blockiert Clan-Razzia – ob­wohl Mitarbeiter diese für unbe­dingt erforderlich hielten (Quelle 1)

2. NRW-Grüne: Neue Definition von Clan-Kriminalität schaffen – Redever­bote als Denkverbo­te (Quelle 2)

3. Eritreer ersticht 14-jährige türkisch-stäm­mige Schülerin,

4. Zwei Tage da­nach findet eine bundesweite Raz­zia mit 3.000 Beamten gegen Reichsbürger statt. Ein 71-jähriger Prinz, eine ehemalige AfD-MdB und 23 weitere Personen werden verhaftet. Sichergestellt wer­den eine scharfe Schusswaf­fe, Schreckschuss­waf­fen, Prep­per-Vorräte und Tausende Euro Bar­geld (Quelle 3)

Wie ist es um einen Staat bestellt, der islamische Clans von Sozial­hilfebetrug bis Rauschgifthandel unbehelligt durchgehen lässt, zu­gewanderte Kinder-Mörder im­mer wieder als psychisch krank und schuld­unfähig einstufen lässt, aber uns weismachen will, dass mit einer Schusswaffe, ein paar Tausend Euro Bargeld und Raviolidosen die Macht in diesem Staat über­nommen werden könnte?

Beim Mädchen-Mord in Iller­kirchberg steht die juristische und medizinische Frage nach dem Motiv des Täters und seiner Schuldfähigkeit neben der politi­schen Verantwortung. Eine mög­liche psychische Störung des Tä­ters kann die Politik nicht aus ih­rer Verantwortung entlassen. Denn der Schutz der Bürger vor äußerer und innerer Bedrohung ist die elementarste Aufgabe des Staates. Wenn er dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen kann oder will, gibt der Staat sich selbst auf.

Genau das aber erleben wir ja seit vielen Jahren: Durch die immer weitere Übertragung von politi­schen Entscheidungsbefugnissen auf legislativer und administrati­ver Ebene, durch fehlende Rechtsprechung und vor allem Übertragung von im­mensen finanziellen Mit­teln, be­treibt dieser Staat BRD aktiv und ganz offen seine Selbst-Auflösung.

„Europäische Integra­ti­on“ wird das dann genannt. Wir sollen glauben, dass der bisherige Staat BRD, der uns Wohlstand, Sicher­heit und auch ein gewisses Anse­hen in der Welt gebracht hat, durch etwas Besseres abgelöst werden müsste. Also eigentlich eine Selbst-Auflösung um vermeintlich höherer Ziele willen. Nur hat es über diese höheren Ziele nie eine Volksab­stimmung gegeben. Da aber alle Parteien sich in dieser Angelegenheit weit­gehend einig waren, hatte das Wahlvolk dabei nie eine wirkliche Wahl.

Wer diese Frage in den letzten Jahren politisch, staatsrechtlich oder finanzpolitisch diskutieren wollte, wurde als Europa-Gegner, Nationalist oder DM-Chauvinist (Trittin im Bundestag schon am 8. September 2011; Quelle 4) verunglimpft. Nie machte sich „die Politik“ die Mühe, die Argumente der Kritiker auf der Sachebene zu entkräften. Vielmehr wurde die immer weiter voranschreitende Integration als zwangsläufiger Prozess zur „ever closer union“ als unausweichli­cher Schicksalspfad dargestellt.

Wer diesem vorgegebenen Denk­schema nicht folgen will, wird in letzter Konsequenz der „Delegiti­mierung des Staates“ bezichtigt und damit aus dem demokratischen Mit­einander ausgeschlossen, weil er ganz offensichtlich einen wunden Punkt des Selbstver­ständnisses der aktuellen Macht­haber trifft.

„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“ (Winston Churchill)

Harte Kritiker, die die­sen wunden Punkt besonders schmerzhaft treffen, wie der Berliner Arzt und populäre Corona-Maßnahmen-Kritiker Paul Brandenburg, bekommen dann Hausbesuch von einem SEK-Kommando inkl. eingetretener Tür und körperlicher Gewalt. „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wird dann als neues Kriterium ohne gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Verfassungsschutzes definiert und der Kritiker zum Staatsfeind erklärt, der mit geheimdienst­li­chen Mitteln beobachtet und verfolgt werden darf.

Dieser Staat hat einen wunden Punkt, den die „Reichsbürger“ genauso wie die Kritiker der of­fenen Grenzen und der ungesteu­erten Zuwanderung in die Sozial­systeme getroffen haben, wes­halb die Noch-Staatsmacht hier so allergisch auf ein paar alte Män­ner und eine ehemalige Bundes­tagsabgeordnete reagiert: Ihm fehlt das tiefe und feste demokra­tische Fundament. Das Grundge­setz stellt mit seinem letzten Arti­kel 146 diesen Mangel selbst fest: Das Volk durfte bisher nie über dieses Grundgesetz abstimmen. Die rechtlich-staatliche Grund­lage der Machtausübung gegen das eigene Volk von Scholz, Fae­ser, Habeck, Baerbock & Co. ist nicht vom Volk legitimiert wor­den, solange das Grundgesetz nicht in einer Volksabstimmung zur Verfassung erhoben wird. Die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen legen nur fest, wer in die­sem Staats-Provisorium das Sa­gen und die Pfründe hat, die grundsätzliche Frage wird damit weiter aufgeschoben. 1989 oder 1990 wäre die Chance gewesen, aber auch Kohl und Konsorten wollten sich nicht dem Urteil des Volkes in dieser Frage unterwer­fen.

Die Diffamierung von Kritik als „Instrumentalisierung“ des Mäd­chen-Mords von Illerkirch­berg und all den anderen von Zu­wanderern begangenen Gewalt­verbrechen von Kandel bis heute soll die Kritiker der verantwortli­chen Politik zum Schweigen bringen.

So delegitimieren sich Machthaber und Medien selbst, wenn sie dieser demokratisch notwendigen wie legitimen Diskus­sion ausweichen.