Spätestens seitdem der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes die AfD und damit auch deren Anhänger im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss freigegeben hat, scheint es politisch keine Hemmschwellen mehr zu geben.
Armin Laschet (CDU) bezeichnete seine AfD-Kollegen mit "Gesinnungsgenossen" der zehn Jahre mordend durchs Land gezogenen NSU (Quelle 1). Die Berliner Verkehrsgesellschaft postete auf ihren Social-Media-Kanälen ein Bild, das ein AfD-Verbotsschild in einem ihrer Beförderungsmittel zeigte, begleitet mit dem Text "Danke, dass du den Zug sauber hältst" (Quelle 2). Und die Speerspitze der SPD, Sawsan Chebli, kam zu dem Schluss, dass AfD-Wähler Menschenleben bedrohten und offenbarte ihre Pläne, was nun gegen sie unternommen werden sollte (Quelle 3).
Wie verfassungsfeindlich ist die AfD?
Einzelne Teile der AfD werden immer wieder vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft. In letztere Kategorie wurde kürzlich die AfD-Jugend Brandenburg eingeordnet. Beim AfD-Landesverband Thüringen ist dies bereits seit März 2021 der Fall. Als Mitglied dieses Landesverbands müsste der zum ersten AfD-Landrat gewählte Robert Sesselmann, ginge man nach dem Landesverwaltungsamt, rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen. Um dies auszuschließen, wurde er direkt nach seiner Wahl vom Verfassungsschutz Thüringen einem Demokratie-Check unterzogen und das Ergebnis müsste jedem SPD- oder Grünen-Politiker den Schweiß in die Augen treiben – denn die AfD stellt nun den ersten deutschen Landrat mit Demokratiesiegel.
Die von SPD und Grünen vorangetriebene Hetzkampagne gegen die AfD und ihre Wähler wurde damit ad absurdum geführt und wirft eine ganz andere Frage auf:
Ist der Umgang mit der AfD und ihren Wählern nicht viel verfassungsfeindlicher?
Wenn ausgerechnet Armin Laschet, der vor trauernden Flutopfern gerne mal Tränen lacht, im Bundestag den Moralapostel spielt, wäre das in Maßstäben politischer Satire im öffentlich-rechtlichen Rundfunk "großes Kino", hätte er dabei seine AfD-Kollegen nicht mit Terroristen verglichen (Quelle 1). So müsste er sich nicht wundern, wegen Beleidigung oder gar Volksverhetzung angezeigt zu werden.
Wenn die Berliner Verkehrsgesellschaft AfD-Wähler öffentlich im wahrsten Sinne des Wortes wie Müll behandeln möchte (Quelle 2), dann ist das nicht nur ein riesiger Skandal, sondern Volksverhetzung in Reinkultur und müsste eine Reihe personeller Konsequenzen sowie eine angemessene Entschuldigung nach sich ziehen.
Was sich jedoch Sawsan Chebli, Ex-SPD-Staatssekretärin in Berlin, erlaubt, das erinnert an längt vergessen geglaubte Coronazeiten.
In ihrer Kolumne beim Berliner Tagesspiegel mit dem amüsanten Titel "Höhenflug der AfD – Schuld daran sind die Wähler“ (Quelle 3)" verfasste sie eine Art Gegenentwurf zum Grundgesetz und outete damit nicht nur sich selbst zur lupenreinen Antidemokratin, sondern stellte auch ihre Partei und die Medienlandschaft unter Generalverdacht, deren eigentliche Aufgabe es wäre derartigen extremistischen Kommentaren mäßigend entgegenzuwirken, anstatt sie unkommentiert hinzunehmen oder sie gar als eigene Meinung zu veröffentlichen.
In 361 Worten voll unterschwelligem Hass und Hetze sind Cheblis Zweifel, ob AfD-Wählern überhaupt ein Wahlrecht zustehen sollte, lediglich der "harmlose" Anfang.
Sie unterstellt ihnen durch ihr Wahlverhalten jüdische, muslimische, queere oder Asyl suchende Mitmenschen im ganzen Land in Angst und Verzweiflung zu stürzen und dadurch bewusst oder gar absichtlich Menschenleben bedrohen.
Und weil es Frau Chebli nicht zumutbar erscheint, wenn "Zerstörer:innen unserer demokratischen Gesellschaft" nicht nur in Parlamenten säßen, sondern in erschreckend großer Zahl auch neben uns im Bus, bei Elternabenden, im Freibad, an der Autobahnraststätte und in der Wahlkabine, fordert sie sofortige "harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos
zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen."
Chebli übersieht in ihrer Paranoia, dass ihre eigene Partei, die seit 10 Jahren zur Regierung gehört, bereits genau das angerichtet hat und immer noch anrichtet, wovor sie sich panisch fürchtet, und das flächendeckend durch alle Bevölkerungsschichten.
Die Angst vor dem schlimmsten Virus aller Zeiten (das statistisch weniger Relevanz hatte als die letzte große Grippewelle 2017/18), die Angst vor den Russen, die Angst vor Inflation, die Angst vor dem Heizungsgesetz, die Angst vor dem Klimawandel, all dies sind Ängste, für die die Ampel sowie die Merkel-Regierung mindestens mit verantwortlich sind und die einen gesamtgesellschaftlichen Schaden verursacht haben, der wohl all unsere Vorstellungen übersteigt.
Man mag sich gar nicht ausmalen, wie eine Person die von rücksichtslosem Missbrauch des Wahlrechts zum Schaden anderer redet, wenn man bei einer demokratischen Wahl sein Kreuz nicht an der "richtigen" Stelle setzt, sich "sofortige harten Stoppsignale" vorstellt.
Was Frau Chebli vehement verlangt wäre nach den Grundrechtseinschränkungen der Coronapandemie und der Entmenschlichung von Coronamaßnahmenkritikern und Ungeimpften der nächste fundamentale Angriff auf unsere erkrankte Demokratie. Urteilt man nach den aktuellen Entwicklungen im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums des Innern und für Heimat ist diese Offensive bereit in vollem Gange.
Wenn der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, öffentlich kundgibt, die Umfragewerte der AfD senken zu wollen und meint, man könne die Bevölkerung und Politiker wachrütteln, dann sei das eine klare Grenzüberschreitung seiner Kompetenzen, urteilte der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (60, Uni Oldenburg) gegenüber der Bild (Quelle 4). Er stellte klar, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes darin bestünde, zu beobachten, Material zu sammeln und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen. Der renommierte Universitätsprofessor spricht hier von nichts Geringerem als einer Amtspflichtverletzung.
Wenn Haldenwangs unterstellter Kollege Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, gar von 20 % braunem Bodensatz in der Bundesrepublik spricht und er damit jeden fünften Deutschen zu Abfall erklärt, den man für gewöhnlich entsorgt, dann ist etwas mehr als eine Grenze überschritten – dann müsste er in einem demokratischen Rechtsstaat noch am selben Tag entlassen werden und sich zum schnellstmöglichen Zeitpunkt vor Gericht dafür verantworten (Quelle 5).
Warum sollte das aber der Fall sein, wenn seine oberste Chefin die Verfassung beinahe täglich mit Füßen tritt? Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht Angela Merkel nachträglich Verfassungsbruch attestierte, weil sie auf einer Pressekonferenz in Südafrika 2020 die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD als "unverzeihlich" bezeichnete und somit das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern verletzte (Quelle 6).
Entweder scheint Frau Faeser in dieser Beziehung ebenso vergesslich zu sein wie ihr Vorgesetzter Olaf Scholz, wenn es um seine dubiose Rolle bei den Cum-ex-Verbrechen geht, oder sie interessieren die Urteile der Karlsruher Richter schlichtweg nicht. Anders ist es nicht erklärbar, wenn aus einer Innenministerin nahezu deckungsgleiche Aussagen zu denen Merkels nur so heraussprudeln, und sie einen Verfassungsbruch nach dem anderen begeht indem sie beispielsweise betont, die Brandmauer nach rechts habe spätestens seit der kurzzeitigen Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD gewackelt, so verschöben sich Grenzen im politischen Spektrum, die nicht verschoben werden dürften (Quelle 7).
Und damit nicht genug wird Frau Faeser mit dem bereits vom Kabinett beschlossenen Demokratiefördergesetz, dessen Bezeichnung an Perversität nicht zu überbieten ist, bald Linksextremisten wie Sawsan Chebli die ultimative Waffe in die Hand geben, indem, wie ihre Schwester im Geiste Ricarda Lang es kürzlich formulierte, "Ausstiegsarbeit und Extremismusprävention" ab dem Schulalter gefördert werden soll, was auf Deutsch die Umerziehung aller Deutschen bedeutet, die noch nicht der linksgrünen Ideologie treu ergeben sind, und das mit freundlicher Unterstützung der Staatsgewalt und auf Kosten der Bürger (Quelle 8).
Mit dem Demokratiefördergesetz erteilt sich die Regierung selbst die Legitimation, Parteien, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, gezielt zu schwächen. Aus demokratischer Sicht kommt dieses Gesetz der Büchse der Pandora gleich. Wer einmal damit beginnt, es gegen seine politischen Gegner einzusetzen, wird erst wieder damit aufhören, wenn er keine mehr hat.
In der AfD mag es zwar einzelne Personen und vielleicht auch Strömungen geben, die Positionen vertreten, die über den rechtskonservativen Bereich hinausgehen, aber die größte Gefahr für unsere Demokratiegeht von der deutschen Bundesregierung aus.
Was droht uns, wenn es so weitergeht?
Sollte die Regierung ihren Stechschritt hin zu einem grünen Ökosozialismus in diesem Tempo fortsetzen oder gar beschleunigen, dann finden wir uns in nicht allzu ferner Zukunft in einem vereinigten europäischen Staatsgebilde wieder, dessen Wirtschaft als verlängerte Werkbank der USA dient und dessen gesellschaftliches Lebensideal einem abgewandelten Modell nach chinesischem Vorbild entspricht. Freiheit und Selbstbestimmung sind dort nicht unveräußerlich, sondern abhängig vom Wetter, der Durchschnittsbelegung der Intensivstationen oder der nächsten "Bedrohung", die sich die politische Führung ausdenkt.
Sollte die Regierung den Bogen zu schnell überspannen, beispielsweise durch ein "Verbot der AfD, dann könnte das ähnliche oder gar schlimmere Verhältnisse nach sich ziehen als jüngst in Frankreich. Nicht etwa, weil die Wähler der AfD brauner Bodensatz wären, sondern weil es niemals gut ist, wenn der Druck im Kessel zu hoch wird und er sich auf einmal entlädt. Schuld ist dabei nicht der Dampf, sondern derjenige, oder den Kessel zum Platzen gebracht hat.
Ist unsere Demokratie noch zu retten?
Wie bei jedem Problem kann man es nur dann nachhaltig lösen, wenn man es bei seiner Wurzel packt. Die Wurzel des Problems ist eine Regierung, die sich nicht mehr an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden fühlt und die für alle sichtbar, hörbar und spürbar nicht mehr zum Wohle des deutschen Volkes agiert. Sie verfolgt längst andere Interessen, was anhand eines Auszugs der wesentlichen Ergebnisse der Politik der letzten Jahre deutlich werden sollte:
Die Verletzungen von Menschen- und Grundrechten während der Coronapandemie, die sich nun im Rahmen der Klimapolitik fortzusetzen drohen.
Die aus dem Ruder gelaufene EU-Politik, die Deutschland in den Zahlmeister der Eurozone verwandelt hat, welcher vereinfacht gesagt als "Last Man Standing" dafür geradesteht und fast schon herausfordert, dass vor allem die Südländer über ihre Verhältnisse leben.
Die überbordende Sozialpolitik, die es seit 8 Jahren jedem ermöglicht, unkontrolliert nach Deutschland einzureisen, um hier Sozialleistungen zu empfangen, welche die Einkünfte vieler Erwerbstätiger und Rentner übersteigen und so die innere Sicherheit sowie das soziale Klima massiv gefährdet.
Die absolut verantwortungslose Wirtschafts- und Klimapolitik, die Deutschlands Industrie in Rekordtempo von der angesehenen Weltmarke zur Lachnummer verwandelt hat, die sämtliche Zukunftsmärkte verschlafen hat, deren Infrastruktur immer mehr veraltet und die mittlerweile nicht mal mehr die eigene Energieversorgung sicher gewährleisten kann.
Und nicht zuletzt die verantwortungslose Außenpolitik, die Deutschland und Europa an den Rand des dritten Weltkriegs manövriert hat.
Die Lösung ist theoretisch trivial. Die deutsche Regierung müsste lediglich das tun, wofür sie laut Verfassung vorgesehen ist. Sie müsste zum Wohle des deutschen Volkes agieren.
Dass eine von SPD, Grünen oder CDU bestimmte Regierung diesen Weg in naher Zukunft beschreiten wird, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Ebenso aussichtslos ist es, dass die AfD als Teil einer Regierung die Chance bekommt, etwas zu verändern, weder auf Landesebene und schon gleich gar nicht auf Bundesebene.
Es gäbe aber noch eine andere Alternative: wenn das deutsche Volk sich seiner im Grundgesetz verankerten Rolle bewusst würde. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es dort. Die deutschen Bürger müssten als souveräne Staatsbürger mehr demokratisches Mitspracherecht einfordern und es sich auf friedlichem, aber entschlossenem Weg erstreiten.
Nach rechts gehören alle Ideologien und Programme, die entschlossen sind, sich zur Aufrechterhaltung der bestehenden oder zur Durchsetzung einer neuen Ordnung über das konkrete Wohl der konkreten Mitglieder einer Gesellschaft hinwegzusetzen. Als "links" wären nur solche Forderungen zu bezeichnen, die die tatsächliche Existenzverbesserung, Bewusstseinserweiterung, Entfaltungsfreiheit des tatsächlich hier und heute lebenden Menschen im Sinne haben. Dort, wo die Linke die Durchsetzung eines Systems über das Wohl des einzelnen stellt, wird aus ihr eine rechte Position. (Gerhard Szczesny)
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