Endlich! Das deutsche Infektionsschutzgesetz ist seit knapp 3 Wochen Geschichte. Am 7. April 2023 liefen die letzten Maßnahmen in der Bundesrepublik aus.
Was heißt das? Na, die Pandemie ist vorbei und kommt nicht wieder und das IfsG ist ausgesetzt und da passiert nichts mehr.
Wirklich? Das IfsG ist tatsächlich ausgesetzt. Nicht mehr. Und nicht weniger. Was nicht heißt, dass es abgeschafft wurde. Es wurde außer Kraft gesetzt.
Ach so, aber das ist doch das Gleiche wie abgeschafft, nicht? Nun, das heißt, es ruht und wird jetzt mal eine Weile nicht angewandt, was nicht heißt, dass es abgeschafft ist.
Das deutsche IfsG kann jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wegen jedem größeren Schnupfen, wenn die Regierenden erneut eine Pandemie ausrufen.
Zum anderen, ganz so ausgesetzt und Geschichte, wie die meisten denken und glauben, ist dieses IfsG ganz und gar nicht. Die Soldaten der Bundeswehr und die Staatsbeamten unterstehen nach wie vor der sogenannten Duldungspflicht und müssen sich der Injektion mit Covid-19-Seren unterziehen bzw. wenn sie positiv getestet sind sich separieren oder, nennen wir das Kind beim Namen, in Quarantäne gehen. Auch wenn einige Soldaten vor Gericht gezogen sind und in Sachen Duldungspflicht vor (zivilen) Gerichten Recht erhalten haben, müssen sie nach wie vor Demütigungen und Soldkürzungen sowie Betretungsverbote und andere hässliche Schikanen hinnehmen.
Abgesehen davon, dass es ja eine Einspruchsfrist dagegen gibt, diese Urteile also noch nicht rechtskräftig sind. Und, das betrifft übrigens auch alle zivilen Mitarbeiter der BW und/oder Beamte auf Bundesebene, wie Zoll, Bundespolizei, Beamte der Bundesbahn, der Post (jaja, es gibt sie noch, ist aber ein anderes Thema).
Ach so, noch was: Sollten Sie einen Angehörigen haben, der einen Platz in einem Pflegeheim braucht, halten Sie seinen Impfpass bereit. Es könnte von der Heimleitung sonst heißen:
"für Ungeimpfte haben wir keinen Platz."
Es ist also alles vorbei und alles vergessen. Oder?
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