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Europas Interesse: Frieden (Buchempfehlung)

Aktualisiert: 23. Jan.

Letzter lebender Minister des ersten Kabinetts von Willy Brandt bis 1974, Erster Bürgermeister von Hamburg 1981 bis 1988 und viele andere Ämter mehr – Klaus von Dohnanyi, Jahrgang 1928, ist ein Urgestein der deutschen Nachkriegspolitik und der SPD, der er seit 1957 angehört. "Lass alte Männer keinen Frieden machen", ist mir aus dem Geschichtsunterricht von einem meiner eindrücklichsten Lehrer in Erinnerung geblieben, doch dieser alte Mann hier schreibt ohne Ressentiments, Vorurteile oder Rachsucht. Wenn dann der frühere ZEIT-Herausgeber Theo Sommer, dessen Ex-Frau heute mit 80 Jahren noch als Teilzeitsekretärin für von Dohnanyi arbeitet, das Buch als "Werk eines Realpolitikers, dessen Überlegungen viele teilen, andere jedoch, die Grünen zumal, zur Weißglut reizen werden" vorstellt, ist das Interesse geweckt.

Wer in den 80er-Jahren in Großengstingen gegen Atomwaffen auf deutschem Boden demonstriert hat, wusste, dass die dort gelagerten Lance-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von 120 Kilometern die Russen z. B. bei Augsburg hätten stoppen sollen – mit einem Sprengkopf doppelt so stark wie die Hiroshima-Bombe. Die fast zwangsläufige Zerstörung Europas bei einer Konfrontation zwischen Russland und den USA und ihrer abhängigen europäischen NATO-"Partner" durch die NATO-Doktrin der Flexible Response ist für den Autor der Ausgangspunkt seiner Friedenspolitik im zentralen dritten von insgesamt sechs Kapiteln. Dieses Kapitel wird von einer bemerkenswerten Analyse eingeleitet, warum Europa über Jahrhunderte nie zum Frieden finden konnte. "Warum konnte der innereuropäische Streit zuvor nie von einer europäischen Macht endgültig beigelegt werden? Die Antwort ist: Weil das über lange Zeit mächtigste Land Europas, die Inselmacht England, einer Politik folgte, deren zentrales Ziel es war, eine herrschende Macht auf dem Kontinent zu verhindern" (S. 88). Da schimmert das

"perfide Albion" durch, wie England über Jahrhunderte in Frankreich und Deutschland bezeichnet wurde. Erst mit dem Eintritt des außereuropäischen Hegemons USA in die europäische Geschichte ab 1917 und der Sicherheitsgarantie der USA für Europa ab 1945 wurde dieser innereuropäische Streit befriedet – zumindest bis heute. Doch dieser Hegemon verfolgt vor allem eigene Interessen: Eine direkte militärische Konfrontation mit Russland würde vor allem im Aufmarschgebiet Europa und hauptsächlich in Deutschland (sowie Polen und den baltischen Staaten) stattfinden. Dort wären dann auch die größten Menschenopfer und Zerstörungen zu beklagen, während die USA selbst unbeschadet davonkommen könnten. Das sehr legitime Interesse Europas und Deutschlands folgt daraus: keine Konfrontation mit Russland. Oder wörtlich: "Dauerhafte Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben" (S. 97) oder "Europas Interesse ist Kooperation mit Russland, nicht Feindschaft" (S. 38).

Nach dem Vorwort und einem kurzen ersten Kapitel "Worum es jetzt geht" kommt der große Übersichtsplan "Deutschland und Europa zwischen den Interessen der Großmächte", der auch das längste Kapitel darstellt. Erstaunlich, wie kritisch-distanziert der durch Studium, Anwaltstätigkeit und Mitgliedschaft in Organisationen wie der Atlantikbrücke bestens mit den USA vernetzte Klaus von Dohnanyi die Hybris und Heuchelei der amerikanischen Außenpolitik darstellt und dies mit vielen Zitaten von amerikanischen Politikern und Politikwissenschaftlern belegt. Überhaupt spart das Buch viel Zeit, weil von Dohnanyi viel Literatur für den Leser gelesen hat, zitiert und einordnet, dazu gehören ehemalige CIA-Direktoren und Botschafter, Henry Kissinger, aber auch der Kohl-Berater Horst Teltschik. Am Beispiel der US-amerikanischen Außenpolitik belegt er klar, dass hinter der Werte-, Demokratie- und Freiheitsrhetorik glasklare Macht- und Wirtschaftsinteressen stehen. Auch die von Richard von Weizsäcker gefeierte Befreiung vom Nazi-Terror "war nicht das alleinige, vielleicht nicht einmal das vorrangige politische Ziel der USA" (S. 63) – die gerne und zuverlässig mit Diktatoren zusammengearbeitet haben, wenn es ihren Interessen nützte, ob mit Franco, Pinochet, dem Schah von Persien oder eher namenlosen Militärdiktaturen.

Die Überschrift von Kapitel vier "Die Europäische Union als deutsche Aufgabe" könnte eine Langeweile auslösende EU-Predigt erwarten lassen: "Aufgabe" im Sinne von deutscher Selbstaufgabe. Keine Rede davon: "die Vertretung nationaler Interessen" ist für ihn ein "zutiefst demokratischer Vorgang" und er sieht die EU nur als Staatenbund von souveränen Nationalstaaten und zitiert dafür unter anderem mehrfach de Gaulle. Weil er Europa auch in der Zukunft nicht als militärische Großmacht sieht, kann für ihn "Europa nur als Wirtschaftsmacht bestehen" (S. 122). Sehr interessant ist in diesem wirtschaftlichen Zusammenhang seine differenzierte Sicht auf die Auswirkungen der Globalisierung auf Staaten, die immer mehr die durch "Globalisierung verursachten Verwerfungen" durch steigende Sozialausgaben abfedern müssen. Was aber zu tun würde, wenn in Wirtschaftskrisen Steuereinnahmen wegbrechen und die verschuldeten Staaten kein Geld mehr für diese Sozialausgaben haben, schreibt er nicht. Jedenfalls fordert er nicht noch mehr deutsches Geld für die EU, denn "Geld aus Brüssel allein schafft weder europäische Identität noch europäische Loyalität" (S. 151). Im Gegenteil sieht er für den wirtschaftlichen Erfolg der EU die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung, "denn nur wenn jeder einzelne der 27 Mitgliedsstaaten wettbewerbsfähig ist, kann auch die EU im Ganzen wettbewerbsfähig sein" (S. 202) – eine klare Absage an immer mehr Zentralismus, Regelungswut und Machtanmaßung.

Dass er "die große Bedeutung in der Covid-19-Pandemie" der WHO lobt (S. 123) und den Klimawandel als "die größte Bedrohung" (S. 207) sieht, sei ihm verziehen – das sind nur Randaspekte des Buchs und immerhin fragt er selbstkritisch, ob Deutschland mit "weniger als zwei Prozent der schädlichen CO2-Gase, die die Welt jährlich ausstößt", am Weltklima überhaupt etwas retten kann. Dafür entschädigt, wie er Partei für Polen und Ungarn im Streit mit der EU und dem EuGH ergreift, "die beiden europäischen Nationen, die mehr als alle anderen in ihrer Geschichte für Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft haben" (S. 196).

Zum Ende seines Buches hofft er auf "das Wort der Vernunft", verlangt politischen Mut und Geduld für eine große Debatte. Den geschichtlichen und politischen Hintergrund für diese Debatte erhält man bei diesem Autor durch seine beeindruckende Familiengeschichte, politische Erfahrung aus Spitzenämtern, Belegen, Verweisen und Zitaten aus über 150 Literaturangaben und Quellen sowie der Distanz des ehrwürdigen Alters von über 90 Jahren in einer gut lesbaren, verständlichen Sprache auf übersichtlichen 220 Seiten. Eine klare Leseempfehlung, gerade für den Sommerurlaub!

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