Asylpfarramt, Seebrücke und Arbeitskreis Flüchtlinge Reutlingen haben den Mainzer Medizinprofessor und „Armenarzt“ Gerhard Trabert zum Vortrag eingeladen. Er war der (parteilose) Kandidat der Linken zur letzten Bundespräsidentenwahl. Auch wenn er sicher sein musste, nicht gewählt zu werden, nutzte er die Gelegenheit doch, um auf Armut und Obdachlosigkeit hinzuweisen.
Währenddessen hat die AfD Kreistagsfraktion eine Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis eingereicht. Die zentrale politische Frage darin bezieht sich auf die Gerechtigkeit im Dreiecksverhältnis Bürger – Staat – Zuwanderer. Die AfD zitiert darin eine Antwort des Landratsamtes Böblingen auf eine Anfrage ihrer Böblinger Kollegen. Die offizielle Auskunft des Böblinger Landratsamtes: Eine vierköpfige Familie aus der Ukraine (Vater, Mutter, zwei Kinder) bekommt im Monat insgesamt Leistungen in Höhe von 3.162,44 Euro.
Die AfD rechnet dann mit einem Nettolohnrechner im Internet rückwärts: Wie viel müsste ein einheimischer Familienvater verdienen, um auf das gleiche Nettoeinkommen wie die ukrainische Familie zu kommen? Knapp 3.600, um dann mit 2.662 Euro netto plus 2 mal 250 Euro Kindergeld über die gleiche Summe verfügen zu können. 3.600 Euro bedeuten ein Jahreseinkommen von 43.200 Euro.
Die ukrainische Familie bekommt damit vom Landratsamt Böblingen eine Summe, die dem Durchschnittsgehalt für die Branchen Gastgewerbe, Dienstleistungen, Verkehr und Lagerei, Baugewerbe, Wasserversorgung, Handel und für sonstige Dienstleistungen entspricht (Quelle 8). Durchschnittsgehalt heißt, dass eher mehr als 50 Prozent derer, die in diesen Branchen arbeiten, weniger bekommen. Es erhalten also fremde Menschen, die nicht zur Solidargemeinschaft des Grundgesetzbereichs „deutsches Volk“ gehören und die hier noch nie in die Sozialsysteme einbezahlt haben, fürs Nichtstun mehr als Deutsche oder legal Zugewanderte, die arbeiten. Und das ohne Begrenzung, ohne zeitliche Grenze, ohne Mitwirkungspflicht, ohne Sanktionsmöglichkeiten.
Es war ebenfalls die AfD, die von der Bundesregierung erfragt hatte, dass 60 Prozent der Hartz-IV Empfänger einen Migrationshintergrund haben und 2021 zwei Drittel der hier lebenden Syrer ganz oder teilweise von Hartz IV leben (Quelle 9). Von den jährlich 46 Milliarden Euro für Hartz IV gehen also 27,6 Milliarden an Menschen, die nicht aus Deutschland stammen und an deren Kinder bzw. 18 Milliarden an echte Ausländer (Quelle 10; Tabelle 2).
Wo sind hier die „Grenzen der Gerechtigkeit“, über die der Medizinprofessor in der Christuskirche referiert? Gerechtigkeit gegenüber wem? Warum bekommt der, der hierher geflüchtet ist, auf Dauer und ohne Zwang, irgendwann selbst für seinen Unterhalt sorgen zu müssen, mehr als viele, die hier arbeiten und seit Jahren in die Sozialsysteme einbezahlen? Kann das gerecht sein, dass der, der arbeitet und mit seinen Steuern noch für den anderen sorgt, weniger hat als der, der oft illegal ins Land gekommen ist und nicht arbeitet?
Und woher kommt diese Gerechtigkeit, die den nichtarbeitenden Fremden besserstellt als viele arbeitende Einheimische? Aus dem Neuen Testament jedenfalls nicht. Der barmherzige Samariter gab dem Wirt freiwillig eine begrenzte Summe (zwei Denare; Quelle 11) und versprach eine zusätzliche Zahlung, wenn er auf dem Weg zurück wie der an dem Gasthaus vorbeikäme, was Lukas jedoch nicht mehr berichtet. Und Paulus hat es mit seinem Satz im 2. Thessalonicherbrief sogar in die Verfassung der UdSSR geschafft (Quelle 12): „Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen“.
Vielleicht weiß der Reutlinger Landrat Dr. Fiedler, woher diese Gerechtigkeit kommt. Die AfD formuliert es in ihrer Anfrage so: „Teilt der Landrat die politische Einschätzung der AfD-Fraktion, dass aus diesen Zahlenverhältnissen auf Dauer ein großes Gerechtigkeitsdefizit im Dreiecksverhältnis Bürger – Staat – Zuwanderer entsteht, wenn der Staat gleichzeitig von den Zuwanderern keinerlei Mitwirkungspflichten verlangt, sondern diese vom einheimischen Steuerzahler erarbeitete Leistung ohne zeitliche Begrenzung an die Zuwanderer auszahlt? Und mit den eben nicht „vom Staat“, sondern von den arbeitenden Steuerzahlern bezahlten Mieten für die Unterkunft auch noch als ein den Preis nach oben treibender Konkurrent zum selbst arbeitenden und Steuern zahlenden Bürger auf dem Mietwohnungsmarkt auf tritt?“
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