Kann Halbwissen das Klima retten?
Ein Leserbrief im Reutlinger Generalanzeiger vom 25. März will uns die Welt der Staatsfinanzen erklären und uns noch mehr vom süßen Gift der Staatsschulden
einträufeln. Der Leserbriefschreiber ist der grüne Engstinger Gemeinderat Ulrich Gundert, der als Agraringenieur die meiste Zeit seines Berufslebens bei Brot für die Welt verbracht hat. Laut LinkedIn hat er in Stuttgart-Hohenheim studiert und dabei zwar einen oder zwei Scheine in Volkswirtschaft machen müssen, der Besuch der Vorlesung war dafür jedoch nicht zwingend notwendig. Und Brot für die Welt verdient kein Geld am Markt, sondern lebt von Kirchensteuern und Spenden.
Das erste Drittel des Leserbriefs zitiert korrekt aus den ersten Seiten eines VWL-Lehrbuchs: die Schulden des Staates sind die Vermögen der Gläubiger. Doch dann greift er gleich zur Keule, wenn er schreibt: „Insofern wird auch klar, dass der Verweis auf Generationengerechtigkeit nichts als ein neoliberaler Kampfbegriff ist, denn tatsächlich entstehen durch das bestehende System Ungerechtigkeiten innerhalb einer Generation, eine Vermögenssteigerung hin zu den schon Vermögenden.“ Deshalb würde „die Finanzwirt schaft schon lange die bis vor Kurzem viel zu niedrigen Zinsen“ beklagen, weil erst mit höheren Zinsen „Vermögende“ wieder Geld verdienen könnten. Doch „Vermögende“ sind schlauer als Herr Gundert: deshalb sind Reiche gerade in Nullzins-Zeiten mit Immobilien und Aktien noch reicher geworden, die haben nicht auf die EZB gewartet.
Nein: Generationengerechtigkeit ist kein „neoliberaler Kampfbegriff“. Es ist zutiefst unmoralisch und verantwortungslos, wenn wir unseren Kindern nur Schulden hinterlassen. Wenn wir funktionierende, mit Steuern und Gebühren oder privat bezahlte Infrastruktur abschalten, entwerten oder verbieten, seien es funktionierende Kraftwerke, Gebäude, Heizungen oder Fahrzeuge. Wenn unsere Regierungen von uns und unseren Vorfahren erarbeitetes Steuergeld als Tribut nach Brüssel abliefern an eine zutiefst undemokratische und korrupte Kommission, die keinem deutschen Wähler und damit nicht dem demokratischen Souverän verantwortlich ist. Wenn die Regierung für die Schimäre „Klimaneutralität“ jeden Deutschen nach Berechnung des AfD-Finanzexperten Peter
Boehringer mit 70.000 Euro belasten will (Quelle 5) – das sind in Summe 6 Billionen oder 6.000 Milliarden Euro. Wenn die Kanzlerin schon im Sommer 2020 133 Milliarden für den EU-Wiederaufbaufonds zugesagt hat (Quelle 6) – nicht Kredit, sondern Tribut, Ablieferung, verlorenes Geld. 133 Milliarden entsprechen übrigens 2.600 Tonnen Gold, das ist die Nutzlast von 100 Sattelzügen, die Merkel damit aus der Verfügung des deutschen Bundestages weggegeben hat, den vom deutschen Wähler und Steuerzahler gewählten Volksvertretern. Doch diese Volksvertreter ließen Merkel gewähren.
Gundert lässt sich nicht beirren: „Da allerdings jeder Schuld ein Guthaben gegenübersteht, wird Privatvermögen reduziert, wenn der Staat seine Schulden verringert.“ Ob das „Privatvermögen“ bei Blackrock, Goldman Sachs oder bei der Oma auf dem Sparbuch liegt, dazu sagt er nichts.
Zum Schluss lässt der grüne Gemeinderat, der es richtig toll findet, wenn die Alb mit Windindustrieanlagen verspargelt wird, die Katze dann aus dem Sack: der Staat soll noch mehr Schulden machen, damit Städte und Gemeinden „die notwendigen Mittel für den angesagten klimabedingten Umbau der Kommunen“ bekommen sollen. Allein bei den Stadtwerken Reutlingen könnten das nur für die Erweiterung des Stromnetzes mehrere hundert Millionen Euro sein – nur für Strom, nur für ein Stadtwerk. Wie er dann noch vom „grundgesetzlich zugesicherte(n) Recht der Selbstverwaltung der Kommunen“ reden kann, wenn diese dazu gezwungen werden, ideologische Projekte von EU und Bundesregierung umzusetzen, bleibt sein Geheimnis.
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