Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zumindest bei der Generation 50+, die in der heutigen Zeit viele Entscheidungspositionen innehat, die prägende Meinungsmacht geworden. Sowohl die Tagesschau, als auch die Nachrichtensendung Heute oder Sendungen wie Report oder Kontraste waren teilweise mit großen Einschaltquoten unterwegs und boten in den 70er- und 80er-Jahren oft hochwertigen und kritischen Journalismus. Doch wofür war der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich geschaffen worden und welche Gesetzesnormen gelten für ihn? Einen guten Einblick liefert hierzu das bayerische Rundfunkgesetz.
In Art. 4 Abs. 1 steht dort: „Die Sendungen des Bayerischen Rundfunks dienen der Bildung, Unterrichtung und Unterhaltung. Sie sollen von demokratischer Gesinnung, von kulturellem Verantwortungsbewusstsein, von Menschlichkeit und Objektivität getragen sein ... Der Bayerische Rundfunk hat den Rundfunkteilnehmern einen objektiven und umfassenden ‹berblick über das internationale, das nationale und das bayerische Geschehen in allen Lebensbereichen zu geben.“ Weiterhin steht in Art.4 Abs. 2 Punkt 1: „In allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind die verschiedenen Auffassungen im Gesamtprogramm ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen.“ Im Rundfunkstaatsvertrag ß 26 Abs. 2 steht: „Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Im Prinzip enthält jedes Länderrundfunkgesetz in Deutschland zumindest ähnliche Inhalte und verbreitet denselben Tenor. Soweit so gut. Aber wie sieht es in der heutigen Zeit aus, gut 75 Jahre nach Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Theorie, oder besser gesagt, Gesetzestext und Realität liegen oft meilenweit auseinander. Der ursprünglich festgelegte Gedanke war, dass der ÖRR u. a. den Bürgern Informationen für ihre politische Bildung anbietet, damit sie sich im demokratischen Sinne frei und unabhängig eine Meinung bilden können. So funktionierte das zumindest teilweise noch bis in die 90er-Jahre hinein.
In der Berichterstattung wurde meist aus der deutschen Perspektive heraus auf die Welt geschaut, was aus heutiger Sicht manchmal auch unfreiwillig komisch wirkte, wobei die Berichterstattung immer auch ein Ausdruck des Zeitgeistes war. Spätestens jedoch mit dem Aufkommen des Internets verlor der ÖRR allmählich seine Deutungshoheit, da auf einmal ein direkter Kontakt mit Menschen und Informationen aus der ganzen Welt in Echtzeit möglich war. Die Highlights im ÖRR waren nach wie vor die Nachrichten, auch wegen der Sport- oder Wetterberichte. Bis heute sind dies immer noch die Sendungen mit der größten Reichweite.
Durch den Abgleich der Informationen aus dem Internet mit den Informationen aus den öffentlich-rechtlichen Angeboten entsteht jedoch seit über 20 Jahren eine immer größere Kluft zwischen den im ÖRR kommunizierten Nachrichten und den Berichten von Augenzeugen und Journalisten vor Ort. Das eine hat oft nichts mehr mit dem anderen zu tun. Es entsteht eine zunehmende Diskrepanz, denn vielen wird immer mehr bewusst, dass der ÖRR immer einseitiger und im Sinne der vorherrschenden Politik berichtet. Wo bleiben da Objektivität, Unparteilichkeit oder Ausgewogenheit? Fehlanzeige. Im Prinzip ist dies ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, doch wen kümmert das schon.
Man könnte einfach die Geräte ausschalten oder gleich abschaffen, wenn es da nicht die Zwangsfinanzierung des ÖRR gäbe. Inzwischen ist eine Mehrheit der deutschen Bürger nicht mehr von der Sinnhaftigkeit dieser Zwangsfinanzierung überzeugt.
Doch dieses Thema wird von der Politik erst gar nicht aufgenommen, sondern vielmehr umgedreht – jeder, der die Zwangsfinanzierung ablehnt, wird eher kriminalisiert und in ein schlechtes Licht gerückt und bei Nichtzahlung sogar von der Justiz verfolgt. Der ÖRR agiert leider immer mehr als Propagandainstrument für Parteiinteressen und Umerziehungsmaßnahmen im Sinne der aktuell herrschenden Ideologien. Statt den Diskursraum zu erweitern, engt er diesen immer mehr ein und diffamiert sogar offen politisch Andersdenkende. Die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt hierzu: „Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.
Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen, beispielsweise indem sie diese ängstigt, wütend macht oder ihnen Verheißungen ausspricht. Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information: Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Mensch selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist.“
Nach dieser Definition sind ca. 80 % der politischen Inhalte des ÖRR als reine Propaganda anzusehen. Wenn man das System ÖRR genauer betrachtet, dann erkennt man dort sehr viel Nähe zur Politik. Es gibt SPD- und CDU-Freundeskreise, die über die Besetzung von ÖRR-Posten bestimmen. Außerdem gibt es Journalisten, die eher die Zuschauer erziehen als informieren wollen. Die selbst definierte Moral im Sinne der herrschenden Ideologie wird als alternativlose Wahrheit verkündet. Menschen, die die verkündete Meinung kritisieren, werden diffamiert und beleidigt.
Besonders menschenverachtend wurde es während der sog. Coronakrise. Dort wurde derart gelogen und wurden Ängste bis hin zur Panik geschürt, dass man dies getrost als Psychoterror bezeichnen kann. Polemisch betrachtet, könnte man den ÖRR als eine terroristische Vereinigung bezeichnen. Die Zwangsfinanzierung einer solchen Vereinigung stellt dann eher eine Straftat dar.
Inzwischen ist der ÖRR leider zu einem höchst manipulativen und destruktiven Faktor für unsere Gesellschaft und unsere (vielleicht noch in Resten vorhandene) Demokratie geworden. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass die meisten Nutzer des ÖRR
mittlerweile im Durchschnitt über 60 Jahre alt sind, sollte man sich fragen, ob solch eine Institution überhaupt noch zeitgemäß ist.
Es sollte an uns Bürgern liegen, jetzt Tatsachen zu schaffen und dem ÖRR den Geldhahn zuzudrehen. Denn es erscheint eher aussichtslos, diesen noch irgendwie retten zu wollen, indem man ihn wieder auf die gesetzlich vorgegebene Spur zurückbringt.
Bundesweit gibt es inzwischen zwei große Initiativen, die sich mit diesem Thema beschäftigen und auch Handlungsleitfäden anbieten:
Sie führen bundesweit in verschiedenen Städten, auch in der Neckaralb-Region, immer wieder entsprechende Infoveranstaltungen durch. Derzeit findet an jedem Dienstag zwischen 17:15 und 18:15 Uhr auf der Tübinger Neckarbrücke eine Mahnwache zu dieser Thematik statt.
„Es ist das natürliche Bestreben der Machthaber, den legalen Widerstand und selbst die Nichtannahme ihrer Ansprüche als verbrecherisch darzustellen, und diese Absicht bildet besondere Zweige der Gewaltanwendung und ihrer Propaganda aus. Dazu gehört auch, dass sie in ihrer Rangordnung den gemeinen Verbrecher höher stellen als jenen, der ihren Absichten widerspricht.“ (Ernst Jünger)
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