„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten ... Eine Zensur findet nicht statt.“
Dieser Auszug aus Art. 5 GG ist elementar für das Verhältnis von Staat und Bevölkerung in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Zu einer funktionierenden Demokratie muss unweigerlich auch eine funktionierende Meinungsfreiheit gehören – ansonsten haben wir es nur noch mit einer dysfunktionalen Demokratie zu tun.
Das Grundgesetz regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und sollte sicherstellen, dass alle Elemente der Demokratie funktionieren.
Was ist aber, wenn der Staat gar kein Akteur ist, sondern als Ansprechpartner nur Unternehmen, Vereine oder Körperschaften fungieren. Gilt Art. 5 GG dann nicht mehr?
Waren zwischen 2020 und 2022 in Bezug auf die Coronathematik die zugänglichen Quellen primär im Internet zu finden, konnten die unliebsamen Meinungen bequem über Algorithmen herausgefiltert, gelöscht oder mit einem Shadowban (teilweises oder vollständiges Blockieren eines Nutzers oder seiner Inhalte) belegt werden – denn nicht der Staat wurde hier aktiv, sondern vielmehr waren es private Unternehmen, die eine Zensur in ihre AGBs einbauen durften und aufgrund dessen eine mediale Kahlschlagpolitik im Sinne des „erlaubten Narrativs“ vollziehen konnten.
Nachdem sich 2022 die Einschränkungen in Bezug auf Veranstaltungen nicht mehr glaubwürdig aufrechterhalten ließen, fanden wieder immer mehr Vorträge und Veranstaltungen im realen Leben statt. Das größte Problem war dann oft, die geeigneten Räumlichkeiten für solch eine Veranstaltung zu finden. Bei kleinen Gruppen fand sich immer ein Gastwirt, der seinen Nebenraum zur Verfügung stellte, da er das Thema selber sehr kritisch sah und es sowohl gerne unterstützen als auch sein gebeuteltes Geschäft wieder etwas ankurbeln wollte. Es war somit ein gegenseitiges Geben und Nehmen.
Was aber, wenn man einen Platz für mehrere Hundert Besucher benötigte? Da waren die Angebote rar. Und wenn man einmal die Gelegenheit hatte, eine kommunale Halle für eine Veranstaltung zu mieten und anschließend Werbung für diese Veranstaltung betrieb, dann wurden die Hallenbetreiber vielfach von „gut meinenden“ Zeitgenossen angeschrieben und es wurde ihnen erklärt, was für „gefährliche“ Verschwörungstheoretiker man da in seine Räume lässt. Die Vorwürfe waren fast immer dieselben: Antisemiten, Rechtsradikale, Rassisten, Coronaleugner etc. pp. Die Texte der Denunzianten, die bekannt wurden, lesen sich fast wie Textbausteine, bei denen nur der Adressat ausgetauscht wird. Sofern die Denunzianten sich mit ihrem eigenen Namen melden und man diese Leute dann recherchiert, führt die Spur fast immer in Richtung Antifa, der Partei „die Grünen“ oder Institutionen wie die GWOP oder die Amadeo Antonio Stiftung. Manchmal sind es auch Journalisten von Zeitungen wie dem Tagesspiegel, die seit Jahren jeden medial an den Pranger stellen, der das offizielle Narrativ anzweifelt. Auch die lokale Presse bemüht sich oft nach Kräften, in dasselbe Horn zu blasen, denn sie wollen ja in nichts nachstehen, wenn es um Hetze gegen Andersdenkende geht.
Viele Veranstalter knicken aufgrund solcher Mails und wegen des öffentlichen Druckes in vorauseilendem Gehorsam ein und kündigen die Räumlichkeiten lieber, um ja kein schlechtes Licht auf sich selbst fallen zu lassen.
Diese Vorgehensweise gibt es nicht erst seit Coronazeiten, sondern schon seit vielen Jahren. Der Biologe und Journalist Markus Fiedler hat in seiner Dokumentation „Zensur“ von 2017 minutiös nacherzählt, wie ein anonymer Ableger der Antifa einen Vortrag von Daniele Ganser, den der Diözesansekretär Rainer Forster von der Katholischen Gewerkschaft KAB organisieren wollte, sabotiert hat. Es gingen anonyme Mails an den Oberbürgermeister von Freising, an die lokale Presse und an die entsprechenden Stellen des bischöflichen Ordinariats Freising, um diesen Vortrag zu verhindern. Überhaupt ist Daniele Ganser einer derjenigen, die besonders unter den verleumderischen Heckenschützen zu leiden haben.
Daniele Ganser hat sich als konsequenter Verfechter der Menschenrechte und der friedlichen Konfliktlösungen einen Namen gemacht. Mit seinen Vorträgen bedient er den Wunsch vieler Menschen nach Frieden und Wahrhaftigkeit. Zu seiner Aufklärung gehört eben auch die Kritik an denjenigen, die den Frieden permanent stören und die Menschenrechte nur als Schutzschild vor sich hertragen, wenn es politisch opportun ist – wie z. B. die NATO. Da Daniele Ganser gerade auf Vortragstour in Deutschland ist, muss er derzeit gegen ständige Kündigungen von Hallen ankämpfen. Für die Westfalenhalle in Dortmund hatte er bereits über 2.000 Tickets verkauft, als ihm dort auf Betreiben eines grünen Stadtrates der Mietvertrag gekündigt wurde.
Ganser will nun rechtlich gegen diese Kündigung vorgehen. Besser reagierte der Bürgermeister von Leinfelden-Echterdingen. Als Betreiber der Filderhalle erhielt er ebenfalls E-Mails mit Anschuldigungen gegen Ganser – er solle ein Antisemit sein und gefährliche Inhalte verbreiten. Nach einer Prüfung antwortete der Bürgermeister, dass er nicht feststellen konnte, dass Daniele Ganser in irgendeiner Form aufgrund seiner Äußerungen mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. Deshalb würde er im Sinne der Meinungsfreiheit an dem Mietvertrag mit der Filderhalle festhalten. Am 21.02.23 wurde deshalb auf openpetition.de eine Petition an die Gemeinde Leinfelden-Echterdingen gestartet, die eine Vermietung untersagen sollte. Laut Stand vom 23.02.23 gab es lediglich 13 Unterstützer, davon nur einer aus der betreffenden Gemeinde.
Von derartigen Hetzkampagnen ist aber nicht nur Daniele Ganser betroffen. Auch Markus Fiedler, der am 02.02.23 in Heidelberg einen Vortrag halten wollte, bekam aufgrund von unhaltbaren Anschuldigungen, die bei dem Vermieter der Location eingegangen sind, den Mietvertrag kurz vor der Veranstaltung gekündigt und konnte noch kurzfristig in ein Vereinslokal in Mannheim ausweichen. In seinem Vortrag baute er gleich diese Geschichte mit ein. Das sind leider keine Einzelfälle. In Bautzen hat der YouTube-Kanal „Eingeschenkt-TV“ einen Vortrag mit dem Psychiater Hans-Joachim Maaz sowie dem Journalisten und Finanzexperten Ernst Wolff organisiert. Die zugesagte Stadthalle wurde auf Druck von außen kurzfristig gekündigt. Glücklicherweise fand der Veranstalter auch hier Ersatzräume und konnte die Veranstaltung mit rund 800 Besuchern dennoch abhalten. Auch eine Initiative aus dem Landkreis Reutlingen bekam zuerst eine Halle zugesagt und anschließend die Kündigung, da dort der bekannte Pathologe Prof. Burkhard einen Vortrag halten sollte. Über private Beziehungen ist es den Organisatoren gelungen, als Ersatz doch noch eine passende Location zu finden.
Das Ganze hat mittlerweile System. Eine Meinung, die nicht dem gängigen Narrativ entspricht, wird systematisch von Menschen torpediert, die der Meinung sind, die Moral und die einzige Wahrheit zu besitzen und Andersdenkende als Gefahr betrachten.
Dass Ganser jetzt gegen diese Kündigungen juristisch vorgeht, ist nur konsequent, denn letzten Endes sind die ganzen Anschuldigungen gegen ihn keine Fakten, sondern Rufmord, der eigentlich für sich alleine schon justiziabel ist. Auch deshalb sollte man nicht nur die Hallenvermieter verklagen, sondern auch die Denunzianten, denn in Art. 5 Absatz 2 GG heißt es: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Und genau diese Ehre wird durch die Schmutzkampagnen der Denunzianten zutiefst verletzt.
Quellen:
Commentaires